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Düsseldorf: VG kritisiert Abschiebepraxis und das BAMF

www.lto.de
"Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere", sagte Gerichts-Vizepräsidentin Gabriele Verstegen am Freitag. "Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen", ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch.

Taz: Düsseldorfer Gericht zu Dügida: Rechts vor links - taz.de

In Düsseldorf eskaliert der Streit über das Demonstrationsrecht von Dügida. Ist der Chef des Verwaltungsgerichts noch neutral?

Gerichtspräsident warnt: „Asylrecht funktioniert nicht“

www.aachener-nachrichten.de
Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat das bestehende Asylrecht als ungeeignet und nicht funktionsfähig kritisiert. „Unser Asylrecht ist kein...

"Staat ohne Gott? Zu den Voraussetzungen unserer freiheitlichen...

www.domradio.de
Die Debatte um die Kreuze in den Düsseldorfer Gerichten hat grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Staat und Religion aufgeworfen. Inwieweit kann sich die...
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