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Taz: Richter und Regierungen Der Anschein der Nähe
[taz.de] - Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Richter Michael Huber erklärten Ende letzten Jahres in Interviews, dass mit der deutschen Verfassung keine größeren Schritte zur EU-Integration mehr möglich seien. Man müsse dann schon das Grundgesetz aufgeben und
Bundesverfassungsgericht : Rechtsstreit um Linken-Politiker
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[Tagesspiegel] - Der von den Linken beauftragte Staatsrechtler Hans-Peter Schneider von der Universität Hannover habe mit Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle telefoniert. Voßkuhle höchstpersönlich werde Berichterstatter und damit federführender Richter sein
Verfassungsrichter Voßkuhle fordert Wahlrechtsreform für EU-Parlament
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[Derwesten.de] - Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, kritisiert das Wahlrecht in der EU zum Europaparlament. Die Stimmen der Bürger kleiner Staaten hätten zuviel Gewicht, sagte Voßwinkel beim Politische Forum Ruhr in Dortmund.
EZB darf unbegrenzt Anleihen kaufen: Die Richter schauen beim...
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Das Bundesverfassungsgericht billigt mit Auflagen das Anleihe-Kaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi. Das Urteil zeigt die Absurdität der Euro-Rettung: Die EZB...
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