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Landtag weist Anfechtungen der Landtagswahl zurück
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[DIE WELT] - «An der Vollgültigkeit der Mandate des SSW bestehen aus Sicht des Ausschusses keine Zweifel», sagte die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Barbara Ostmeier (CDU). In diesem Sinne hatte auch das Bundesverfassungsgericht
Eklat im Hetlinger Gemeinderat
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[Uetersener Nachrichten] - Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung sollte über Eilentscheidungen von Bürgermeisterin Barbara Ostmeier beraten werden. Allerdings sei weder in einer der Ausschüsse über die Vergabe von Aufträgen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses beraten
Google News: Justizpolitik / Barbara Ostmeier: Erklärung der Richtervereinigung gibt Anlass ...
[BundesPressePortal] - (BPP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in der heutigen (13. September 2012) Presseerklärung der „Neuen Richtervereinigung“ zum Verdacht der Einflussnahme Anlass zu
„Gericht wurde nicht beeinflusst“
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[Kieler Nachrichten] - Die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier kam nach Spoorendonks Auftritt zum Schluss, die Abläufe hinterließen den Eindruck einer vorwiegend emotional geprägten und deswegen unkoordinierten Vorgehensweise. Aus Sicht des SPD-Justizexperten
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