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Zusätzliche Kontrolleure für die Hygiene-Ampel kosten Euro |...
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Schließlich müsse jeder Gastwirt die Chance bekommen, nach Beseitigung beanstandeter Mängel wieder vom Gelb- auf den Grün-Status ...
Schulen: Eltern wehren sich gegen Sparkurs - salzburg.ORF.at
salzburg.orf.at
Die Elternvertreter der höheren Schulen in Salzburg wollen sich den Spardruck an den Gymnasien und berufsbildenden Schulen nicht länger gefallen lassen. Sie...
BFH: Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung...
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Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch...
Verkehrssicherungspflichten und Kontrollintervalle bei innerörtlichen...
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Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom – 4 U nochmals den Umfang der Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand...
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