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Spiegel.de: Fall Kurnaz: Verfassungsschutzchef nennt Vorwürfe Quatsch

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Bremens Verfassungsschutzchef Wilhelm hat sich gegen Anschuldigungen gewehrt, sein Amt habe Berichte über den ehemaligen Guantanamo-Häftling Kurnaz gefälscht. Vor dem BND-Untersuchungsausschuss bezeichnete er derartige Vorwürfe als "völligen Quatsch". 

Spiegel.de: Fall Kurnaz: Steinmeier soll direkt in Planungen einbezogen gewesen sein

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Frank-Walter Steinmeier gerät immer mehr in die Defensive. Laut "Berliner Zeitung" war der heutige Außenminister in die Planungen einbezogen, die Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Steinmeier selbst sagt, die innere Sicherheit habe oberste Priorität gehabt. 

Spiegel.de: Visa-Affäre: Fischer droht Kompetenzentzug

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - In der Visa-Affäre zeichnen sich erste organisatorische Folgen ab. Außenminister Joschka Fischer könnte schon bald die Kompetenz für die Visa entzogen werden. Heute Mittag will sich Fischer auf dem grünen Parteitag verteidigen und nach eigenen Angaben "Klartext sprechen". 

Spiegel.de: Streikgefahr: Schlichter Koschnick rügt die Arbeitgeber

[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Die Schlichtung im öffentlichen Dienst ist gescheitert, ein Flächenstreik wohl unausweichlich geworden. Enttäuscht übt der Schlichter Hans Koschnick (SPD) Kritik an den Arbeitgebern: Sie hätten ihr Angebot zu spät vorgelegt, ein Streik sei viel teurer als der abgelehnte Kompromiss. 
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