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BGH zum Baumüberhang: Rückschnitt ohne Rücksicht?
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· Aber: Ästeabschneiden ist keine Beseitigung, wie die Vorsitzende Richterin des Fünften Senats Christina Stresemann am Freitag sagte. Beim Selbsthilferecht gebe es keine Verjährung. Was aber, wenn der Baum sterben könnte, wenn der Nachbar sein Selbsthilferecht durchsetzt? Berliner Baumschutzverordnung nicht anwendbar . Die Berliner Baumschutzverordnung hilft nicht wirklich …
Falsch geparktes Auto: Wie teuer dürfen die Abschleppgebühren sein?
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Die für das Abschleppen des Autos verlangten Kosten müssten mit dem „verglichen werden, was üblicherweise in der Region dafür verlangt wird“, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann am Freitag in Karlsruhe. Der von ihr geleitete V. Zivilsenat hob das Urteil des Landgerichts vom August ...
Sozialwohnungen müssen nicht ewig bleiben - RTL.de
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Das entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellte Guido Wolf (CDU), Minister der Justiz in Baden-Württemberg, beim ...
BGH-Urteil: Rauchmelder: Eigentümergemeinschaft ...www.muensterschezeitung.de › Leben und Erleben › Ratgeber
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Der Beschluss entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Einbau und Wartung für das ...
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