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Spiegel.de: Geheimdienste: Schily übernimmt politische Verantwortung im Fall Kurnaz
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Ex-Innenminister Schily hat im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Kurnaz "die politische Verantwortung" übernommen. Alle anderen Ressorts der rot-grünen Regierung hätten sich auf die Analyse seines Ministeriums verlassen müssen, erklärte er heute vor dem Untersuchungsausschuss.
Spiegel.de: Fall Kurnaz: Steinmeier soll direkt in Planungen einbezogen gewesen sein
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Frank-Walter Steinmeier gerät immer mehr in die Defensive. Laut "Berliner Zeitung" war der heutige Außenminister in die Planungen einbezogen, die Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Steinmeier selbst sagt, die innere Sicherheit habe oberste Priorität gehabt.
Spiegel.de: Visa-Affäre: Fischer droht Kompetenzentzug
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - In der Visa-Affäre zeichnen sich erste organisatorische Folgen ab. Außenminister Joschka Fischer könnte schon bald die Kompetenz für die Visa entzogen werden. Heute Mittag will sich Fischer auf dem grünen Parteitag verteidigen und nach eigenen Angaben "Klartext sprechen".
Spiegel.de: Öffentlicher Dienst: Schlichtung gescheitert, Arbeitskampf droht
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die Vertreter der Arbeitgeber haben den Vorschlag der Schlichtungskommission im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes abgelehnt. Damit stehen die Zeichen auf Streik.
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