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Spiegel.de: S.P.O.N. - Im Zweifel links: Die Raab-Republik
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Stefan Raab im Kanzlerduell? Bitte nicht! Der Blödsinn muss Grenzen haben. Politik ist kein Spiel, auch wenn das Privat-TV sie dazu machen will. Darum Vorsicht: Wer ARD und ZDF niedermacht, bekommt irgendwann, was er verdient - die Raab-Republik.
Spiegel.de: Datenschützer Schaar: Einzelkämpfer gegen die Nimmersatte
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Es ist ein Kampf an vielen Fronten: Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, streitet mit Courage und viel zu wenig Mitarbeitern gegen das "Ende der Privatsphäre". Sein größtes Problem: Viele Bürger haben sich abgefunden mit Dauer- und Überallkontrolle.
Spiegel.de: Vertrauensfrage: Renate Schmidt rechnet mit Minister-Enthaltung
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Kanzler Schröder stellte gestern klar, dass er die Vertrauensfrage nicht mit einem Sachthema verbinden will. Wie es genau zu Neuwahlen kommen soll, ließ er jedoch offen. Familienministerin Renate Schmidt rechnet nun mit dem Vorgehen, welches auch Willy Brandt angewendet hatte.
Spiegel.de: EU-Verfassung: Entmachtet sich am Donnerstag der Bundestag?
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Am Donnerstag soll der Bundestag der Europäischen Verfassung sein Ja-Wort geben. Renommierte Verfassungsrechtler warnen vor den Risiken und Nebenwirkungen einer unbedachten Entscheidung des Parlaments - und empfehlen, Bedenken konstruktiv Rechnung zu tragen.
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