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Spiegel.de: Vorratsdatenspeicherung: Die Massen-Verfassungsklage ist auf dem Weg
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Die seit längerem angekündigte "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die Vorratsdatenspeicherung ist eingereicht worden: Bürger beteiligten sich an der Aktion des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Karlsruhe liegen nun gleich mehrere Beschwerden vor, weitere könnten folgen.
Spiegel.de: Streit in Karlsruhe: Wer urteilt über die Vorratsdatenspeicherung?
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Die Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfang Januar eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird vertagt. Erster und Zweiter Senat des Verfassungsgerichtes streiten über die Zuständigkeit - denn über das umstrittene Gesetz entscheiden wollen beide.
Spiegel.de: Eilantrag in Karlsruhe: Massenklage soll Telefondaten-Speicherpläne stoppen
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik: Menschen wollen mit einem Eilantrag in Karlsruhe das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telefondaten stoppen. Es handele sich um einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaats.
Spiegel.de: Cicero-Affäre: Ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht
[SPIEGEL ONLINE - Kultur] - Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Affäre um die Durchsuchung beim Politmagazin "Cicero" in einer mündlichen Verhandlung befassen. Eine Anhörung sei für den 22. November angesetzt, hieß es aus Karlsruhe.
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