(1 - 15 von 33
)
Spiegel.de: Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Blamage für die Justiz
[SPIEGEL ONLINE - Panorama] - Das Verfassungsgericht hat den sogenannten Deal im Strafprozess gebilligt - und zugleich ein für weite Teile der Justiz blamables Urteil gefällt. Die Karlsruher Richter halten Gerichten aller Instanzen vor, es mit dem Gesetz viel zu locker genommen zu haben - und schärfen die Regeln.
Spiegel.de: ESM-Urteil: Die Ja-aber-Richter aus Karlsruhe
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Einwände haben die Verfassungsrichter mehrfach erhoben, doch aufgehalten haben sie bisher keinen Schritt der europäischen Einigung. Auch bei ihrer Entscheidung zum Euro-Krisenmechanismus ist mit einem Kompromiss zu rechnen: strenge Vorgaben - ohne das ganze Vertragswerk zu kippen.
Spiegel.de: Gauweiler-Klage: Karlsruhe hält an Termin für ESM-Entscheidung fest
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant am Mittwoch sein Urteil zum Rettungsschirm ESM verkünden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler hatte unter anderem versucht, in letzter Minute den Karlsruher Richterspruch zur Euro-Rettung zu stoppen, weil die EZB massiv Anleihen aus Krisenstaaten aufkaufen will.
Spiegel.de: Einsatz der Bundeswehr: Karlsruher Unschärfe
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Verfassungsgericht erleichtert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zwar dürfen weiterhin keine gekaperten Flugzeuge abgeschossen werden, doch die Richter erlauben in Ausnahmefällen den Einsatz militärischer Mittel. Das Problem: Der Beschluss lässt Spielraum für Interpretationen.
sortiert nach Relevanz / Datum