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Facebook-Klage in Wien doch zulässig
www.oe24.at
Neue Entscheidung des OLG - Sammelklage allerdings nicht möglich.
Vertriebsverbot für Luxusprodukte im Internet jetzt doch zulässig
www.wiwo.de
Das OLG Frankfurt rudert in einer Entscheidung bezüglich Luxus-Parfüms zurück. Eine Firma darf jetzt den Vertrieb über Amazon verbieten.
Volksbegehren doch zulässig - Heidekreis - Walsroder Zeitung
www.wz-net.de
Teilerfolg für Eltern: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat das Volksbegehren „Kindertagesstätten-Gesetz“ für zulässig er
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