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Schulranzen-Urteil: Internet-Vertriebsverbot doch zulässig
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Schulranzen-Urteil: Internet-Vertriebsverbot doch zulässig. (Bild: SXC.hu/linusb4) . Bild: SXC.hu/linusb Ein Hersteller darf einem Händler doch den ...
Gericht sagt: Bürgerbegehren ist doch zulässig
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Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 11. Juli den Landkreis Rottal-Inn verpflichtet, das Bürgerbegehren Kreisk ...
Urteil: Betriebshilfsstoffe in Biogasanlagen doch zulässig
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· So lautet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg (Sachsen-Anhalt) vom 27. März (AZ 9U ), das damit das umstrittene Urteil des…
Europäischer Gerichtshof: Kruzifixe in Klassenzimmern sind zulässig -...
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Kruzifixe in Schulen verstoßen nicht gegen Grundrechte. So lautet das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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