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Taz: Foebud plant Verfassungsbeschwerde: Mitmachklage gegen Netzzensur -...
Datenschützer wollen in Karlsruhe gegen drohende Internetsperren eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Klage könnte unzulässig sein - mangels Betroffenheit.
Datenkrake ELENA erledigt :: IGM Nds/LSA - IG Metall Bezirk ...www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de › home-aktuelles › news-details › d...
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· Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der gemeinsam mit dem Kölner Anwalt für IT-Recht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde für den FoeBuD ...
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
netzpolitik.org
Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt...
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