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Spiegel.de: Wirtschaftskrise: Regierung überarbeitet Insolvenzrecht
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Die Bundesregierung stellt das Insolvenzrecht auf den Prüfstand - und erwägt damit neue Möglichkeiten, angeschlagene Unternehmen zu retten. Einen Bericht, das neue Gesetz könne bereits bei Opel angewendet werden, wies das Wirtschaftsministerium jedoch zurück.
Spiegel.de: Holocaust-Leugner: Vatikan genügt Williamsons Entschuldigung nicht
[SPIEGEL ONLINE - Panorama] - Klartext aus dem Vatikan: Die katholische Kirche hat Richard Williamson aufgefordert, seine Leugnung des Holocausts vollständig und öffentlich zu widerrufen - das letzte, halbherzige Statement des Rechtsaußen-Bischofs reiche nicht aus.
Spiegel.de: VW-Gesetz: EU droht Bundesregierung mit neuer Klage
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Der Streit um das Volkswagengesetz geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Ultimatum gesetzt. Diese soll die Sperrminorität des Landes Niedersachsen aus dem neuen Gesetz streichen - ansonsten droht erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Spiegel.de: Eilentscheidung des Verfassungsgerichts: Karlsruhe bremst Vorratsdatenspeicherung aus
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung den Zugriff auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die umstrittene Datensammlung erhalten Fahnder nur noch Zugriff, wenn es buchstäblich um Leben oder Tod geht.
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