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Falk Neubert
netzpolitik.org
Falk Neubert. Überwachung Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit namentlich Betroffenen. Funkzellenabfragen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Mit dieser Rechtsauffassung klagen zwei sächsische Landtagsabgeordnete gegen die Handy ...
Linke mit Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage
www.lto.de
Zwei Linke-Politiker aus Sachsen haben Beschwerde beim BVerfG wegen der massenhaften Erhebung von Handydaten bei einer Demo in Dresden eingelegt.
Taz: Amtsgericht verurteilt Linken-Politiker: Strafe für Nazi-Blockade -...
Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert muss Euro zahlen. Er soll den Nazi-„Trauermarsch“ in Dresden grob gestört haben.
Anti-Nazi-Blockade: Neubert akzeptiert Urteil nicht (nd-aktuell.de)
www.nd-aktuell.de
Der sächsische Linkenpolitiker Falk Neubert wehrt sich gegen eine gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen des Protestes gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden im...
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