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News
Bei Abmahnung – Dilemma | Der absolit-Blog
www.absolit.de
Nach Auffassung des Landgerichts Berlin umfasst der Unterlassungsanspruch im Fall unverlangter E-Mail-Werbung nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr sei eine unbeschränkte Unterwerfung erforderlich.
Unerlaubte E-Mail-Werbung: Hinweise aus München zur ...
www.absolit.de
In jedem Fall unverlangter E-Mail-Werbung stellt sich die Frage, inwieweit der Unterlassungsanspruch auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkt werden kann. Jede Abmahnung wird darauf abzielen, den Empfangsbereich möglichst weit zu fassen. Dagegen hat der Abgemahnte ein Interesse daran, ...
Interessen
BGH, I ZR Werbung für Fremdprodukte Jurion
www.jurion.de
Auch eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. für den Fall unverlangter Zusendung von E Mail-Werbung BGH, Beschluss vom 20. Mai I ZR , ...
Firmen-Mitarbeiter
Impressum – Humanistische Gesellschaft Kärnten
www.hum-ges-kaernten.at
Vereinszweck und grundlegende Richtung: Die Förderung der humanistischen Bildung. Datenschutz: Der Verwendung angeführter Kontaktdaten zur weiteren Nutzung durch Dritte wird hier ausdrücklich widersprochen. Für den Fall unverlangter Zusendung von Werbeinformationen (zum Beispiel Spam-Mails) behalten wir ...
Private Homepages
Impressum | Bäckerei und Konditorei Neuendorff
www.neuendorff-baeckerei.de
Wir behalten uns rechtliche Schritte im Fall von unverlangter Zusendung, gleich welcher Form (E-Mails, Flyer, Briefe u.a.) vor. Seitenanfang.
Kfz-Reparaturwerkstatt - Impressum
www.cs-autoservice.com
Die Betreiber unserer PartnerWebsites oder -Links auf unserer Homepage behalten sich ausdrücklich vor, im Fall von unverlangter Zusendung von Werbeinformationen ...
Kontakt | Dee's KücheDee's Küche
deeskueche.de
Des Weiteren behalte ich mir rechtliche Schritte im Fall von unverlangter Zusendung von Werbematerialien, wie z.B. Spammails, vor. Ihr Name (Pflichtfeld)
Angaben gemäß § 5 TMG - El Corazón
www.ensemble-corazon.de
Es wird hiermit ausdrücklich der Nutzung von Kontaktdaten widersprochen, die im Rahmen dieser Impressumspflicht erstellt wurden und der Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien dienen. Im Fall unverlangter Zusendung von Werbeinformationen, z. B. durch Spam-Mails, ...
Bücher
Online-Marketing- und Social-Media-Recht: Das umfassende ...
books.google.com.sg
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Klausel unwirksam ist – LG Berlin – Eingeschränkte Unterlassungserklärung LG Berlin vom , Az. 15 T Im Fall unverlangter EMailWerbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch eine auf eine konkrete EMailAdresse ...
Dokumente zum Namen
Disclaimer
luettgenau.de
Der Anbieter behält sich für den Fall unverlangter zugesandter Werbe- oder Informationsmaterialien ausdrücklich rechtliche Schritte vor. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten. Weitere Informationen zum Thema.
Artikel & Meinungen
bei unverlangter Zusendung - English translation – Linguee
www.linguee.com
Für den Fall unverlangter Zusendung von Werbeinformationen [...] oder beispielsweise Spam-Mails sind rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten und vorgesehen. ness-energysystems.de. ness-energysystems.de. In the case of using such. [...] information for the unsolicited forwarding of advertising [...] information or, for ...
Datenschutzerklärung - anwaeltin-in-tuebingens Webseite!
anwaeltin-in-tuebingen.jimdo.com
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterial wird hiermit widersprochen. Der Seitenbetreiber behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Fall unverlangter Zusendung von Werbeinformationen, ...
BGH: Kein Wettbewerbsverhältnis bei Bewerbung fremder Produkte ...
www.dury.de
Auch eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. für den Fall unverlangter Zusendung von E-Mail-Werbung BGHGRUR 2009, 980 [= MMR 2010, 33] Rdnr
Impressum - 德淘在线的日志- 网易博客
blog.163.com
Der Betreiber beh?lt sich für den Fall unverlangter zugesandter Werbe,- oder Informationsmaterialien ausdrücklich rechtliche Schritte vor. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Vorstehender Haftungsausschluss ist Teil des Internetangebots, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.
Sonstiges
Datenschutz – Boulevard Kastanienallee
boulevard-kastanienallee.de
Wir behalten uns rechtliche Schritte im Fall von unverlangter Zusendung, gleich welcher Form (E-Mails, Flyer, Briefe u.a.) vor. Aktuelles; Boulevard Kastanienallee;
Impressum - RB Der Holzfachmarkt
www.rb-holzfachmarkt.de
Wir behalten uns diesbezüglich ausdrücklich rechtliche Schritte für den Fall von unverlangter Zusendung von Werbeinformationen, …
1. Teil Werbung im Netz - PDF - DocPlayer.org
docplayer.org
Die ¾hnlichkeit der Kommunikationsform ließ im Fall unverlangter -Zusendung zunächst an eine unmittelbare Übertragbarkeit der Grundsätze denken, die der BGH für die Beurteilung werblicher Nachrichten im individuellen Btx-Mitteilungs Vgl. LG Traunstein, WRP 1998, Vgl. zu der Tatsache, dass das Werbemittel bei den ...
– LG Berlin – Eingeschränkte Unterlassungserklärung | Online ...
www.online-marketing-recht.de
– LG Berlin – Eingeschränkte Unterlassungserklärung. LG Berlin vom , 15 T Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch eine auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt.
3. urheber und kennzeichnerrecht - Getränke Service Tremmel
www.getraenke-service-tremmel.de
Der Nutzung von im Rahmen der impressumspflichtveröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich aufgeforderter Werbung und Informationsmaterialen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Gleichzeitig behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte im Fall unverlangter Zusendung ...
AG Flensburg, Urteil vom C Ausräumung der ...
medien-internet-und-recht.de
Anm. der Redaktion: Vgl. zu dieser Thematik und hinsichtlich der Frage, ob eine auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte strafbewehrte Unterlassungserklärung im Fall unverlangter E-Mail-Werbung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignet ist, gegensätzlich LG Berlin, Beschluss vom ...
Abmahnung SPAM E-Mail
www.anwaltblog24.de
... abgibt, dem kann man sein Verhalten natürlich auch gerichtlich untersagen lassen. Wenn der Spammer einer gerichtlichen Entscheidung den Vorzug gewähren möchte, dann verschließe ich mich dieser keinesfalls. Schließlich handelte es sich um einen klassischen Fall unverlangter E-Mail-Werbung.
DATENSCHUTZ
vg-light.de
Für den Fall unverlangter Zusendung solcher Werbeinformationen, z. B. durch Spam-Mails, bleiben rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button) Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, South California Avenue, ...
Datenschutz & Haftung - dksport
www.dksport.de
Ich behalte mir ausdrücklich rechtliche Schritte im Fall unverlangter Zusendung von Werbeinformationen (etwa durch Spam-Mails) vor. Haftung: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehme ich keine Haftung für die Inhalte etwaiger externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber ...
Datenschutz - Gehring Marketing
gehringmarketing.weebly.com
Für den Fall unverlangter Zusendung solcher Werbeinformationen, z. B. durch Spam-Mails, bleiben rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button) Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, South California Avenue, ...
Datenschutz | Harmonywater - Jimdo
harmonywater.jimdosite.com
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Draviskos - Nea Zihni - Griechenland - Impressum
www.nea-zihni.info
Der Nutzung im Rahmen dieser Präsenz und der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich und vorbehaltlich rechtlicher Schritte (insbesondere im Fall unverlangter Werbesendungen und ...
Haftung und Datenschutz der Kanzlei Rogge - Ihrem Anwalt in Berlin
kanzlei-rogge.de
... den öffentlichen Schlüssel von RA Rogge zur Verfügung, um mit PGP Ihre mails zu verschlüsseln. Für den Fall unverlangter Werbung (E-Mail, Telefax, Telefonanrufe) wird dagegen ohne gesonderte Ankündigung im Wege der Abmahnung vorgegangen und Ansprüche erforderlichenfalls auch gerichtlich durchgesetzt.
Haftungsausschluss Englisch - DFT Maschinenbau
www.dft.at
Als Webseiten-Betreiberin behalten wir uns für den Fall unverlangter Zusendung von Werbung bzw. Informationsmaterialien – etwa in Form von Spam-Emails – ausdrücklich rechtliche Schritte vor. Unser Webspace-Provider erhebt und protokolliert die Daten jedes Zugriffs auf unsere Website (Server-Logfiles).
Hundefriseur-Berlin-Brandenburg.de - Impressum, Haftungsausschluß
www.hundefriseur-berlin-brandenburg.de
Wir behalten uns im Fall unverlangter Werbungszusendung die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln vor. Sollten Teile dieser Formulierungen oder der gesamte Text nicht, nicht mehr oder nur unvollständig geltendem Recht entsprechen, bleiiben übrige Angaben inhaltlich und ihrer Gültigkeit nach hiervon unberührt.
LG Berlin, Beschluss vom T Keine beschränkte ...
medien-internet-und-recht.de
LG Berlin, Beschluss vom Az. 15 T Keine beschränkte Unterwerfung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkte ...
OLG Hamm, Urteil vom U Keine beschränkte ...
medien-internet-und-recht.de
Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung beseitigt eine auf die konkrete Verletzungsform beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht, wenn der Unterlassungsgläubiger zu Recht eine abstrahierte Fassung der Unterwerfung verlangt (hier: im Wettbewerbsrecht). Verbotsgegenstand ist ...
Sonja und Rainer Schmitt - Home
www.radiodiagnostics.de
... veröffentlichten Kontaktdaten sowie aller anderen Daten auf diesen Internetseiten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns ausdrücklich rechtliche Schritte für den Fall unverlangter Zusendung von ...
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoß durch Werbung ...
www.rechtsportal.de
Auch eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. für den Fall unverlangter Zusendung von E Mail-Werbung BGH, Beschluss vom 20. Mai I ZR , GRUR 2009,
Versicherungsmakler - Disclaimer
www.1zu1.bayern
Einer Nutzung der im Impressum veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zu Werbezwecken wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Betreiber behält sich für den Fall unverlangter zugesandter Werbe- oder Informationsmaterialien ausdrücklich rechtliche Schritte vor. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses.
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