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Spiegel.de: Domain-Streit:Biedenkopf offline
[SPIEGEL ONLINE ] - Sachsen hat wegen Vergabe der Domain "Kurt-Biedenkopf.de" an die Grünen die Netz-Adressenverwaltung Denic verklagt und verloren. Nun will sie vor dem Bundesgerichtshof einen Musterprozess zum Schutz von Prominenten im Web führen.
Spiegel.de: Sachsen:Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Heitmann eingestellt
[SPIEGEL ONLINE ] - Einen Monat nach dem Rücktritt Steffen Heitmanns als Minister hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den CDU-Politiker eingestellt. Ihm war Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen vorgeworfen worden.
Spiegel.de: Sachsen:Neue Vorwürfe gegen Justizminister Heitmann
[SPIEGEL ONLINE ] - Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen hat Justizminister Steffen Heitmann schon mehrfach kritisiert. Der Minister soll Dienstwege umgangen und Informationen über Verfahren eingeholt haben. Jetzt steht Heitmann erneut in der Schusslinie: Giesen warf dem CDU-Politiker vor, Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben.
Spiegel.de: CDU-Mann Vaatz:Biedenkopf soll Platz für Nachfolger machen
[SPIEGEL ONLINE ] - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, einst Umweltminister im Biedenkopf-Kabinett, plädiert dafür, der 70-jährige Regierungschef solle frühzeitig sein Amt für einen Nachfolger frei machen. Mit dieser Forderung steht Vaatz in der sächsischen CDU alleine da und erntete heftige Kritik.
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