Heinrich Leonhard Kolb Person-Info 

( Ich bin Heinrich Leonhard Kolb)

News

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Spiegel.de: Gesetzesvorhaben: Bundesrat straft Schwarz-Gelb ab

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben SPD, Grüne und Linke symbolisch wichtige Entscheidungen verabschiedet: einen flächendeckenden Mindestlohn und die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. Auch wenn Schwarz-Gelb das im Bundestag wieder einkassiert - Zeichen für den Wahlkampf sind gesetzt. 

Spiegel.de: Streit um Zuschussrente: Von der Leyen mahnt CSU zur Vertragstreue

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin von der Leyen - die Zuschussrente für Geringverdiener - droht zu scheitern. Die CSU lehnt das Projekt in einem neuen Grundsatzpapier strikt ab, aber von der Leyen ruft sie zur Disziplin: Der Koalitionsausschuss hat die Rente bereits beschlossen. 

Spiegel.de: Poker um Bundesratsvotum: Gabriel dringt auf Hartz-IV-Nachschlag

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - "Schäbiges Spiel", "ein Kuhhandel": Sozialdemokraten und Gewerkschafter verdammen die geplante Fünf-Euro-Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, aber wie verhält sich die SPD im Bundesrat? Parteichef Gabriel schließt eine Einigung nicht aus - wenn die Regierung Zugeständnisse macht. 

Spiegel.de: Haushaltsdebatte: Müntefering schweigt Rüttgers aus

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Im Bundestag wurde heute der Etat von Arbeitsminister Müntefering debattiert. Aber eigentlich ging es nur um CDU-Mann Rüttgers und seine umstrittenen Vorschläge zum Arbeitslosengeld I - vor allem in den Reden der Opposition. Die Koalitionsabgeordneten sparten das Thema eisern aus. 
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