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Strafprozesse Der Deal - FAZ

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[Frankfurter Allgemeine Zeitung] - Ein Rechtsmittelverzicht nach einer Absprache ist ausgeschlossen. Mit drei Verfassungsbeschwerden will sich der Zweite Senat unter der Federführung von Berichterstatter Herbert Landau befassen. Es geht um Strafurteile, denen jeweils eine Verständigung

Spiegel.de: Roland Kochs Abschied: Auf Kommando haben sich alle lieb

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Mit Marschmusik und Udo Jürgens inszeniert Roland Koch seinen Abgang von der politischen Bühne. Helmut Kohl und Angela Merkel sind gekommen, aber auch die alten Kontrahenten von SPD und Grünen. Denen prophezeit die Ehefrau des scheidenden Ministerpräsidenten "Entzugserscheinungen". 

Spiegel.de: Urteil: Karlsruhe stärkt Europäischen Gerichtshof

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist einer Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof ausgewichen. Es billigte ein höchst umstrittenes Urteil, das ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklärte. Dabei ging es um befristete Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer. 

Spiegel.de: Etat-Urteil: Später Sieg für Rot-Grün

[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Mit fünf zu drei Stimmen hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Klage von Union und FDP gegen den Haushalt zurückgewiesen. Nicht jeder zeigte sich mit dem Urteil zufrieden - am wenigsten die drei überstimmten Richterkollegen. 
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