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Ordnungsamt in zwei Jahren neunmal tätlich angegriffen
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[Berliner Morgenpost] - Im Mauerpark sei es jedoch nicht zu Übergriffen gekommen, sagte Stadtrat Torsten Kühne (CDU) auf Anfrage des Piraten Jan Schrecker. Dies hänge damit zusammen, dass dort oft gemeinsame Streifen mit der Polizei eingesetzt würden.
Mär Beteiligung?
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[Prenzlauer Berg Nachrichten] - Pirat Jan Schrecker hat den Antrag ausgearbeitet. Ihm geht es vor allem um klare Definitionen „frühzeitiger" Informationen, wie sie gesetzlich ja schon vorgeschrieben sind. „Da wird mit vollkommen ungeklärten Rechtsbegriffen gearbeitet.
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