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SachsenLB: 20 Millionen Euro für juristische Aufarbeitung
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[T-Online] hat das Land bislang fast 20 Millionen Euro an Anwälte und Wirtschaftsprüfer gezahlt. Der Kosten- und Personalaufwand für die Folgenbeseitigung erscheine enorm, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, am Freitag in Dresden.
Spiegel.de: Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.
Spiegel.de: Anti-Antifa-Akte: Neonazis erhielten Polizeifotos politischer Gegner
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Dass Neonazis persönliche Daten politischer Gegner sammeln und unter Gleichgesinnten verbreiten, ist nicht neu. Beunruhigend allerdings, dass ihnen in Sachsen auch Polizeiakten über linke Aktivisten zugespielt wurden. Die Landesregierung rätselt über das Leck.
Spiegel.de: Korruptionsaffäre: Sachsens Regierung versteckt sich hinter Gutachten
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die CDU will im sächsischen Korruptionsskandal keinen Untersuchungsausschuss - also hat sie ein entsprechendes Gutachten anfertigen lassen. So jedenfalls sieht es die Opposition im Dresdner Landtag. Gleichzeitig sind geheime Akten des Verfassungsschutzes im Internet aufgetaucht.
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