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Heise.de: Massenüberwachung: Richter vor Gericht | Telepolis
In der Affäre um eine überdimensionierte Rufdatenrückerfassung werden die verantwortlichen Richter nun selbst vor den obersten Kadi in Österreich zitiert
BAWAG-Urteile könnten aufgehoben werden - oesterreich.ORF.at
wiev1.orf.at
Konkret wurde laut OGH-Sprecher Kurt Kirchbacher für den 22. und 23. Dezember ein Rechtsmittelverfahren einberaumt. Elsner-Anwalt Karl Bernhauser zeigte sich am
Causa Telekom: Gericht bestätigt Schuldspruch für Hochegger und...
www.kleinezeitung.at
Die Urteile gegen den Lobbyisten Peter Hochegger und den langjährigen FPÖ-Politiker Gernot Rumpold in der Causa Telekom sind rechtskräftig. Der Oberste...
Strasshof: Verhandlung verschoben
www.oe24.at
Als Begründung führte der Mediensprecher des Obersten Gerichtshofs (OGH), Kurt Kirchbacher, am Donnerstag einen "begründeten Vertagungsantrag" ins Treffen. Ursprünglich wollte der OGH am 27. August entscheiden, ob es bei den ...
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