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Berlin: Verfassungsgericht kann ESM stoppen
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[RP ONLINE] - VON MICHAEL BRÖCKER - zuletzt aktualisiert: :30. Berlin (RP). Es ist nur ein Artikel, ein Absatz, doch nach Meinung renommierter Verfassungsjuristen in diesem Land ist er der Sargnagel für die deutsche Parlamentsdemokratie. Artikel 136
Berlin: Wirtschaftsinitiative will SPD im Wahljahr helfen
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[RP ONLINE] - Berlin: Wirtschaftsinitiative will SPD im Wahljahr helfen. VON MICHAEL BRÖCKER - zuletzt aktualisiert: :30. Berlin (RP). Rund 150 Führungskräfte aus der Wirtschaft starten knapp eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl eine Initiative zur
"Bundesregierung nicht zuständig": FDP sägt wieder am Betreuungsgeld
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[RP ONLINE] - VON MICHAEL BRÖCKER / EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: :25. Berlin (RP). Neuer Ärger ums Betreuungsgeld: Die Liberalen bezweifeln, dass die Bundesregierung für die Gesetzgebung zuständig ist. "Das Betreuungsgeld fällt aus
Schäuble greift Ramsauer wegen Ticketsteuer an
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[RP ONLINE] - VON MICHAEL BRÖCKER - zuletzt aktualisiert: :38. Berlin (RPO). Im Streit um die Luftverkehrssteuer hat sich Finanzminister Schäuble seinen Kabinettskollegen Ramsauer vorgeknöpft. Der Konflikt droht zu eskalieren. In der Bundesregierung
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