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Spiegel.de: Veto sozialdemokratischer Landesverbände: CDU macht Druck auf SPD wegen BKA-Gesetz
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das BKA-Gesetz steht wegen eines Vetos der Sachsen-SPD auf der Kippe, auch andere Landesverbände meutern - nun macht die CDU Druck: Generalsekretär-Pofalla fordert von der Spitze des Koalitionspartners ein Machtwort. Vermutlich wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz beschäftigen.
Spiegel.de: Thüringer Kabinettsumbildung: Opposition fordert Rückzug von rechtslastigem Kultusminister
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Thüringens designierter Kultusminister Krause hat sich von seiner früheren Tätigkeit für die Rechts-Postille "Junge Freiheit" distanziert. Wenig glaubwürdig, findet die Opposition und fordert seinen Rückzug. Doch Ministerpräsident Althaus sieht dafür keinen Grund.
Spiegel.de: Thüringen: Rechtslastiger Redakteur soll Kultusminister werden
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Fingerspitzengefühl war noch nie seine Sache - doch nun haut Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus richtig daneben: Er will einen Ex-Redakteur der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" zum Kultusminister machen. Die Opposition schimpft, die Jüdische Landesgemeinde ist entsetzt.
Spiegel.de: Hamburg-Wahlkämpfer Grass: Ein Nobelpreisträger für Naumann
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Ende Februar will Michael Naumann Erster Bürgermeister in Hamburg werden - dafür muss der Sozialdemokrat CDU-Amtsinhaber von Beust schlagen. Nun bekommt der Herausforderer prominente Hilfe: Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass will die SPD im Wahlkampf unterstützen.
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