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SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgische Verfassung ...NDR
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— Olaf Steinbiß (SPD) freut sich besonders über die Stärkung und Förderung der Kinderrechte. Das Thema ist am Donnerstag im Verfassungsausschuss — Olaf Steinbiß (SPD) freut sich besonders über die Stärkung und Förderung der Kinderrechte. Das Thema ist am Donnerstag im Verfassungsausschuss.
Hamburg: „Das Wahlrecht ist unsozial und schreckt ab“ - WELT
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Weniger Stimmen und mehr Übersicht: Die CDU will in Hamburg das Wahlrecht ändern und präsentiert Vorschläge für ein neues System. Die SPD reagiert positiv auf...
Bürgerschaft - Hamburg - CDU kritisiert Abschaffung von Bürgergremien...
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Der Hamburger CDU-Verfassungspolitiker André Trepoll hat die von Rot-Grün geplante Abschaffung der sogenannten De…tionen scharf kritisiert. Die...
Rosenfeldt-Affäre: CDU fordert Reform des Hamburger Wahlrechts - WELT
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Der verfassungspolitische SPD-Sprecher Olaf Steinbiß sagte: „Denkbar ist es zum Beispiel, die Angabe von Wohnort und Beruf zeitlich vor die Kandidatenaufstellung vorzuverlagern. So wären diese Fragen auch der in der Regel ziemlich wirksamen innerparteilichen Kontrolle und Diskussion zugänglich.“.
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