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Verfassungsgericht entscheidet über EFSF-Sondergremium erst 2012
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[Reuters Deutschland] - Der Senat hatte Ende November auf die Klage der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert hin darüber verhandelt, ob das neunköpfige Geheimgremium mit der Verfassung vereinbar ist. Dabei äußerten sich mehrere Richter kritisch.
Urteil verschoben und Jubiläum gefeiert
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[Welt Online] - Die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz sehen ihre parlamentarischen Mitwirkungsrechte beschnitten, weil bei eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen Maßnahmen zur Euro-Rettung ein extra gewähltes Neuner-Gremium des Bundestages geheim
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