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Stirbt der Rechtsstaat in Europa einen schleichenden Tod ...www.drb-brandenburg.de › nachricht › news › stirbt-d...
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... Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, Herr Peter Küspert, einen Überblick über Gefährdungen des Rechtsstaats in ...
Bayernbund berichtet über 1. Virtuellen Verfassungstag – Samerberger...
www.samerbergernachrichten.de
· ... der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Herr Peter Küspert), außerdem Florian Besold, Präsident der Bayerischen Einigung, ...
Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Pflege-Volksbegehren
rsw.beck.de
... Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, am in München. Dem Freistaat fehle schlicht die Gesetzgebungskompetenz.
www.all-in.de › oberallgaeukempten › c-lokales › geplantes-pflege-v...Ablehnung: Geplantes Pflege-Volksbegehren in Bayern ...
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Laut des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für das ...
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