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Kritisches Sondervotum
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[Welt Online] - Scharfe Kritik am Karlsruher Beschluss gab es zu der Entscheidung gleich mit dazu - und zwar direkt aus dem Gericht: In einem Sondervotum stellte sich Verfassungsrichter Reinhard Gaier gegen seine versammelten Kollegen. Der Beschluss habe die
Was darf das Militär?
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[RP ONLINE] - Reinhard Gaier, einer von 16 Verfassungsrichtern, stellt in seinem von der Mehrheit abweichenden Sondervotum fest: Gefährdungslagen, denen effektiv nur mit dem Einsatz von Waffen mit Vernichtungskraft begegnet werden könne, seien dadurch
Regierung begrüßt Bundeswehr-Urteil
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[Hannoversche Allgemeine] - Das Bundesverfassungsgericht hat die Anwendung militärischer Mittel im Inland in Ausnahmefällen zugelassen. Der Verfassungsrichter Reinhard Gaier hatte der Bundesregierung allerdings in einem Sondervotum eine Grundgesetzänderung nahe gelegt.
Bundesverfassungsgericht erlaubt Einsatz militärischer Mittel im...
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Ähnliche Kritik kommt auch aus dem Gericht selbst: In einem Sondervotum stellte sich Verfassungsrichter Reinhard Gaier gegen seine versammelten Kollegen.
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