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Linke lehnt Unterbringung von Asylbewerbern in JVAs ab
www.maz-online.de
Die Bundesregierung will künftig abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung in Gefängnissen unterbringen. Brandenburgs Linke lehnt das ab – sie könnte das...
Ministerium kritisiert KfZ-Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg
www.maz-online.de
Im Innenministerium gibt es schwere rechtliche Bedenken bei der Archivierung von Kfz-Nummernschildern durch die Polizei – und einen offenen Konflikt mit dem...
Ausschussvorsitzender in der Kritik: Sickerten interne Daten im Fall...
www.nordkurier.de
In Potsdam gab es eine Sondersitzung zur Häftlingsaffäre um den Ex-Justizminister. Anstatt endlich Antworten zu liefern, ging es um etwas ganz anderes.
Nach Misshandlungsvorwürfen: Staatsanwälte durchsuchen...
www.tagesspiegel.de
— Wie Justizstaatssekretär Roland Pienkny am Donnerstag in der Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtags sagte, durchsucht die ... Der Justizminister kündigte zugleich an, sich am Mittwochabend in Potsdam gemeinsam mit seinen Staatssekretären Roland Pienkny und Anne Quart an einer ... › brandenburg › nach-misshandlun... › potsdam › tag-der-menschenrecht...
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