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Keine Einigkeit über Vorratsdatenspeicherung in Niedersachsen

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[T-Online] - "Ich halte das nach wie vor für einen sinnvollen Kompromissvorschlag", sagte der Rechtspolitiker Roland Zielke. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gestoppt. Seitdem wird über eine Neuregelung diskutiert.

AUS DEM NOTIZBLOCK Lernfähig und schlagfertig

www.weser-kurier.de
[WESER-KURIER online] - Ihre Grünen-Kollegin Ursula Helmhold, eine gelernte Krankenschwester, warf eifrig den Finger in die Höhe: "Ich!" Auch die FDP-Abgeordneten Roland Zielke und Björn Försterling meldeten sich brav. "Sehr gut", lobte Staudte von oben.

Taz: Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung: Minister versuchen sich in ...

Der FDP-Justizpolitiker Roland Zielke warnt derweil vor Alarmismus bei der Vorratsdatenspeicherung: "Das Thema betrifft die Freiheit jedes einzelnen Bürgers", erklärte er am Dienstag. "Wir wollen aber keinen gläsernen Bürger Orwellschen ...

Taz: FDP gegen Uni-Schnüffler - taz.de

... „Spitzelsysteme“ einzuführen, erzeuge „an den Hochschulen eine Atmosphäre des Misstrauens“, sagte sein Parteikollege Roland Zielke.
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