Siegfried Broß Person-Info 

( Ich bin Siegfried Broß)

News

(1 - 4 von 115
)

"Demokratie und Rechtsstaat kann man ökonomisch nicht messen"

www.vdi-nachrichten.com
[VDI nachrichten] - Privatisierung: Der Staat habe sich durch Steuersenkungen und den Verkauf öffentlicher Unternehmen selbst entmachtet, kritisieren der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß und der Frankfurter Sozialwissenschaftler Tim Engartner.

Spiegel.de: Bundesverfassungsgericht: Drei neue Richter für Karlsruhe

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Jungkur für das Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat drei neue Richter gewählt. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen in Karlsruhe langgediente Kollegen ab. 

Spiegel.de: Klage gegen EU-Verfassung: Karlsruhe legt Verfahren auf Eis

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler prozessiert seit anderthalb Jahren am Verfassungsgericht gegen die EU-Verfassung. Jetzt haben die Richter das Verfahren auf Eis gelegt - denn sie wollen Europas Politikern nicht in die Quere kommen. Gauweiler sieht dennoch die Bundesregierung im Nachteil. 

Spiegel.de: Verfassungsklage: Direktkandidatin will Bundestagswahl anfechten

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Elvira Ibraimkulova gibt sich nicht geschlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar ihren Eilantrag abgewiesen, das Wahlergebnis vom Sonntag nicht zu veröffentlichen, aber zugleich eine Klage nach den Wahlen für zulässig erklärt. Jetzt will die Frau nach dem 2. Oktober Klage einreichen. 
Dossier exportieren
+1