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aitiRaum - Das neue Designgesetz
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Patentanwalt Dr. Stefan Gehrsitz (Foto: privat) Worin bestehen die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes? Zunächst hat sich der Name des Schutzrechts und damit der Name des zugehörigen Gesetzes geändert. Das Schutzrecht heißt nun nicht mehr „Geschmacksmuster“, sondern „eingetragenes Design“ und das bisherige „Geschmacksmustergesetz ...
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