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Schuldenverbot in Sachsen - Auftakt für Sondierungsgespräche über Verfassung
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[Leipziger Volkszeitung] - CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der an seinem 55. Geburtstag zu den Gesprächen auch seine Amtskollegen der Linken, SPD und Grünen geladen hatte, nannte in einem Statement auch nur diese beiden Punkte. Die Opposition hatte im Vorfeld dagegen auch
Bild.de: Sachsens Regierung berät über Haushalt
[BILD] - «So starke Einschnitte wie noch vor zwei Jahren wird es aber voraussichtlich nicht geben müssen», sagte er. An der Klausurtagung nehmen auch die Fraktionschefs der Koalition, Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP), teil.
Wann untersucht Sachsen?
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[Neues Deutschland] - Andererseits hat Fraktionschef Steffen Flath zu Gesprächen über die Schuldenbremse und eine Verfassungsänderung auch uns eingeladen. Vielleicht tut sich noch etwas. Ich habe um eine Antwort bis zum 10. Februar, also bis übermorgen, gebeten.
Sachsens CDU ist bereit für Verhandlungen über Verfassung
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[Leipziger Volkszeitung] - Wir werden uns aber einer Debatte nicht verweigern“, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath. „Ich will keinen Schnellschuss. Wenn man neue Regelungen in die Verfassung aufnimmt, sollten sie für lange Zeit Bestand haben.“ Mit ihrem Vorschlag für ein
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