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Heise.de: Europaparlament winkt CETA durch | Telepolis
Freihandelsabkommen kann jetzt vorläufig angewendet werden
VerfGH: Kein Volksbegehren gegen Ceta
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Das EU-Parlament stimmt Ceta zu. Und Bayern muss darüber kein Volksbegehren durchführen, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Das tz-Wochenendthema: Das Volk entscheidet | Politik
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Von Susanne Socher, Chefin des Landesverbands Bayern von Mehr Demokratie. Der Verein engagiert sich für Volks- und Bürgerentscheide. +.
Bei der Landtagswahl stehen auch fünf Volksentscheide zur Abstimmung...
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... einige Bürger, die überrascht waren, dass sie auch darüber abstimmen dürfen«, sagt Susanne Socher, Sprecherin von »Mehr Demokratie«, ...
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