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Innenminister: „Verfassungsschutz beobachtet 'Die Linke' als Partei“
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[business-on.de Weser-Ems] - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag öffentlich einem Offenen Brief der Fraktionsvorsitzenden der Partei 'Die Linke" im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, widersprochen. Dieser war an Landtagspräsident Hermann Dinkla
Taz: Abgeordnete unter Beobachtung Linke will Stigma loswerden
[taz.de] - Seit seinem Amtsantritt lässt Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Linkspartei in Niedersachsen überwachen. Acht der zehn Landtagsabgeordneten stehen derzeit im Fokus. Vergangene Woche gab Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel bekannt
Taz: Überwachung im Stadion Vermessene Vermessung
[taz.de] - Caffier wird in der Innenministerkonferenz unterstützt von seinen Stellvertretern und CDU-Parteikollegen Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Boris Rhein (Hessen). Sie setzen gleichfalls auf Repression. Rheins Idee: Künftig sollen die Arbeitgeber
CDU nimmt Datenschutz endlich ernst | Flaschenpost
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Schön zu beobachten ist das bei Uwe Schünemann, Innenminister des Landes Niedersachsen. Auf abgeordnetenwatch.de lebt er ein Verständnis von Vertraulichkeit vor, das bisher bei der CDU – immerhin die Partei des umfassenden ...
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