Waltraud Wolff Person-Info 

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News

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Heise.de: Bundesregierung: Kein Korrekturbedarf beim transatlantischen Datenschutz

[heise.de] - Die Bundesregierung will keine Schlussfolgerungen aus kritischen Studien zum Safe-Harbor-Abkommen mit den USA ziehen, das personenbezogene Daten von EU-Bürgern bei US-Firmen unter einen besonderen, die europäischen Standards gewährleistenden Schutz stellen soll.

Spiegel.de: Zoff um Listenplatz: SPD-Linke putscht gegen Seeheimer Hübner

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Grabenkämpfe bei den Genossen in Sachsen-Anhalt: SPD-Chef Hövelmann setzt Klaas Hübner auf der Landesliste an Nummer zwei - doch der linke Flügel will dafür sorgen, dass er auf dem aussichtslosen siebten Platz landet. Jetzt muss der prominente Seeheimer um sein Bundestagsmandat bangen. 

Heise.de: Datenschutzbeauftragter sieht Mängel im Verbrauchergesetz

[heise.de] - Mit dem Verbraucherinformationsgesetz sollen Konsumenten zum Beispiel bei Fleischskandalen mehr Informationen durch Behörden erhalten. Peter Schaar kritisierte "gravierende Schlechterstellungen" im Vergleich zu anderen Informationsgesetzen.

Spiegel.de: Agrarpolitik: Seehofer erzürnt den Koalitionspartner

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Zwischen Union und SPD bahnt sich ein handfester Streit über die künftige Landwirtschaftspolitik an. Die Sozialdemokraten kritisierten die Ankündigung von Minister Seehofer, die Gentechnik zu fördern und die Bio-Landwirtschaft nicht mehr zu bevorzugen. 
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