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Taz: CDU ignoriert Bürgerwillen - taz.de
Stadtparlament erklärt Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing in Sankt Augustin für unzulässig. Bürgerinitiative will gegen die Entscheidung klagen
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"Wenn der Investor unterschreibt, unterschreiben wir auch", sagt CDU- Fraktionschef Willy Schröer. Doch vor dem Hintergrund der neuen Gesetzesinitiative des republikanischen Senators Chuck Grassley, ist mehr als fraglich, ob der US-Investor überhaupt unterschreibt. Spätestens am 31. Januar - so ...
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"Überraschend" sei für ihn die neue Entwicklung, sagte CDU-Fraktionschef Willy Schröer. "Wir müssen jetzt abwarten, was unser Investor ...
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Darüber hinaus sei das überaus komplexe Thema ungeeignet, um in einem Bürgerbegehren aufgearbeitet zu werden. In ähnliche Richtung ging die Rede von CDU-Fraktionschef Willy Schröer: Unter Unmutsäußerungen des Publikums warf er den Grünen vor, sie hätten als politische Elite den Bürgern ...
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