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Spiegel.de: Kritik an EU-Plänen: Döring nennt Frattini manischen Datensammler
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - In der SPD wächst die Kritik an EU-Justizkommissar Franco Frattini: "Es ist an der Zeit, diesen manischen Datensammler zu stoppen", fordert der schleswig-holsteinische Justiz- und Europaminister Uwe Döring (SPD).
Spiegel.de: Sicherheit: EU-Kommissar will Fingerabdrücke von Einreisenden speichern
[SPIEGEL ONLINE - Reise] - Frattini will die EU nach außen abschotten. Der EU-Kommissar plant verschärfte Kontrollen von allen Reisenden aus dem Ausland. Dafür sollen von jedem Besucher Fingerabdrücke in einem elektronischen Einreisesystem gespeichert werden. Kritiker befürchten den Überwachungsstaat.
Spiegel.de: Fall Kurnaz: EU-Parlament relativiert Kritik an Bundesregierung
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Hitzige Debatte im EU-Parlament über geheime Gefangenentransporte der CIA: EU-Regierungen hätten die Verschleppungen toleriert, heißt es im heute beschlossenen Abschlussbericht. Die Kritik an der Bundesregierung fällt allerdings moderat aus.
Spiegel.de: Fall Kurnaz: EU-Ausschuss beschuldigt Bundesregierung
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Außenminister Steinmeier gerät immer mehr in Erklärungsnot. Der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments betrachtet die Vorwürfe gegen die frühere Bundesregierung im Fall Kurnaz als erwiesen. Rot-Grün hat demnach ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings ausgeschlagen.
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