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Spiegel.de: SPD-Vorstoß: Koalition lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die SPD will erreichen, dass der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt. Das lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab: Die Unionsfraktion wird am Donnerstag einmütig gegen den Vorstoß stimmen.
Spiegel.de: Antwort auf Kleine Anfrage: BKA-Trojaner für Ende geplant
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Wann ist der Staatstrojaner einsatzfähig, den das Bundeskriminalamt entwickeln soll? Die Regierung rechnet mit zwei Jahren Vorbereitung, verrät die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Momentan sucht das BKA noch nach Programmierern.
Spiegel.de: Bundestagswahl: Union scheut Termin-Alleingang
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Seit Wochen gibt es Streit um den Bundestagswahltermin Den 29. September lehnt die SPD ab, weil das Datum in drei Ländern in der Ferienzeit liegt. Auch in der Union rücken manche nun von den Plänen ab - denn wenn Bundespräsident Gauck ihre Terminpläne stoppt, wären CDU und CSU blamiert.
Spiegel.de: Umstrittenes Meldegesetz: EU-Kommission wirft deutschen Politikern Datengeschacher vor
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - In Deutschland laufen Kritiker Sturm gegen das neue Meldegesetz - nun bekommen sie prominente Unterstützung aus Brüssel. EU-Justizkommissarin Reding mahnt die Abgeordneten im Bundestag: "Wie will der Staat von Facebook und Google Datenschutz verlangen, wenn er selbst Daten verkauft?"
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