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Spiegel.de: SPD-Vorstoß: Koalition lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die SPD will erreichen, dass der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt. Das lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab: Die Unionsfraktion wird am Donnerstag einmütig gegen den Vorstoß stimmen.
Spiegel.de: Steuerliche Gleichstellung: Unionsfraktion bremst bei Homo-Ehe
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Schwenk bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe sorgt für Aufregung in der Union, jetzt beschwichtigt die Fraktionsführung: Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, heißt es. Aber reicht das aus, um die Kritiker zu besänftigen?
Spiegel.de: Antwort auf Kleine Anfrage: BKA-Trojaner für Ende geplant
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Wann ist der Staatstrojaner einsatzfähig, den das Bundeskriminalamt entwickeln soll? Die Regierung rechnet mit zwei Jahren Vorbereitung, verrät die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Momentan sucht das BKA noch nach Programmierern.
Spiegel.de: Bundestagswahl: Union scheut Termin-Alleingang
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Seit Wochen gibt es Streit um den Bundestagswahltermin Den 29. September lehnt die SPD ab, weil das Datum in drei Ländern in der Ferienzeit liegt. Auch in der Union rücken manche nun von den Plänen ab - denn wenn Bundespräsident Gauck ihre Terminpläne stoppt, wären CDU und CSU blamiert.
Spiegel.de: Streit um Datenschutz: CSU-Sprecher nennt Kritik am Meldegesetz bizarr
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interessen der Werbewirtschaft, seien "bizarr".
Spiegel.de: S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Lehren aus dem Meldemurks
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Die Empörung über das Meldegesetz zeigt: Die professionellen Medien erfüllen ihre Kontrollfunktion einigermaßen, im Konzert mit der hysterischen Kreischfunktion der sozialen Medien. Der Skandal ist, dass Transparenz nachträglich entsteht. Der Parlamentarismus braucht ein Update.
Spiegel.de: Umstrittenes Meldegesetz: EU-Kommission wirft deutschen Politikern Datengeschacher vor
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - In Deutschland laufen Kritiker Sturm gegen das neue Meldegesetz - nun bekommen sie prominente Unterstützung aus Brüssel. EU-Justizkommissarin Reding mahnt die Abgeordneten im Bundestag: "Wie will der Staat von Facebook und Google Datenschutz verlangen, wenn er selbst Daten verkauft?"
Spiegel.de: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Friedrich kündigt knallharte Konsequenzen an
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Nach dem Skandal um die Schredder-Aktion beim Verfassungsschutz geht Bundesinnenminister Friedrich in die Offensive: Er verlangt die komplette Aufklärung aller Vorgänge - und schließt weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus.
Spiegel.de: Integrationsdebatte: Grünen-Chef kritisiert Gaucks Islam-Äußerungen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Muslime gehören zu Deutschland, der Islam aber nicht so richtig: Für den Satz, mit dem er sich von Vorgänger Wulff distanzierte, wird Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. Grünen-Chef Cem Özdemir kann die Unterscheidung Gaucks nicht nachvollziehen. Die Muslime hätten schließlich ihre Religion mitgebracht.
Spiegel.de: Streit um Vorratsdatenspeicherung: CSU nennt Justizministerin Sicherheitsrisiko
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten.
'Kein Grund zur Beunruhigung'
newsticker.sueddeutsche.de
[sueddeutsche.de] - Mehrere bayerische Politiker hatten in den vergangenen Tagen öffentlich gemacht, dass auch sie solche Post vom LKA erhalten hatten - darunter Jerzy Montag (Grüne), Hans-Peter Uhl, Karl Freller (beide CSU) und zuletzt die frühere Erdinger
"Wie der Ude Ude wurde"
www.welt.de
[Welt Online] - JÖRG VAN HOOVEN: Mir war sehr wichtig, dass harte Konkurrenten wie Peter Gauweiler, Hans-Peter Uhl oder Aribert Wolf zu Wort kommen. Andererseits hatte ich 80 Minuten Zeit, in denen ich auch für spätere Generationen zeigen wollte, wie es in unserer
Plagiatsaffäre: Guttenbergs Buch kommt im politischen Berlin nicht gut an
www.mz-web.de
[Mitteldeutsche Zeitung] - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, kommentierte: „Unglücklich, zu früh und falsch. Geduld, Demut und Abwarten sind angesagt. Hätte er mich gefragt, hätte ich ihm all dies gesagt. Aber er hat offenbar niemanden gefragt.
Vorwürfe gegen Guttenberg: Hans-Peter Uhl (CSU) spricht ein Machtwort
www.rentner-news.de
[Rentner-News] für die CSU Lappalien, die Karl-Theodor von und zu Guttenberg nicht daran hindern sollen, nach der Landtagswahl in Bayern Führungsaufgaben in der kriselnden CSU zu übernehmen. Karl - Theodor von un zu Guttenberg ( CSU ) mit Spezi Hans - Peter Uhl.
Grünen-Pläne zur Netzpolitik Warum die Zeit der wichtigen Internet-Debatten ...
www.sueddeutsche.de
[sueddeutsche.de] - Zunächst aber zeigt das Papier, dass Netzpolitik nicht länger nur Beschäftigung für "Chaoten und Piraten" ist (wie der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sie abschätzig nennt). Als erste im Bundestag vertretene Partei bündeln die Grünen nun ihre Haltungen zu
Ude: „Mein Gott, was haben wir für Quatsch erzählt“
www.abendzeitung-muenchen.de
[Abendzeitung München] - Doch die alten Haudegen wie Hans-Peter Uhl und Peter Gauweiler schonten ihn in Alters-Sanftmut. Ude sei in Wirklichkeit ein „emanzipatorisch durchsäuerter Feuilleton-Linker“ gewesen, kalauerte der „schwarze Peter“. Der Film sparte Knack- und Tiefpunkte
Neonazi-Selbstmord: Generalbundesanwalt will alle V-Leute überprüfen
www.welt.de
[Welt Online] - Dafür hatten sich in den vergangenen Tagen bereits mehrere Unionspolitiker wie die bayerische Justizministerin Beate Merk und der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, stark gemacht. Nur mithilfe der Vorratsdatenspeicherung
Jacobs Woche ( – ) — der Freitag - Freitag
www.freitag.de
[Das Meinungsmedium] – Heribert Prantl ruft den Staat dazu auf, die „braune Gefahr endlich“ ernst zu nehmen, Franz Josef Degenhardt stirbt im Alter von 79 Jahren, Deutschland diskutiert erneut über ein NPD Verbot, Hans-Peter Uhl hat bei Facebook 54 Freunde
Berlin: Verfassungsschutz nimmt rechte Kameradschaften ins Visier
www.augsburger-allgemeine.de
[Augsburger Allgemeine] - Foto: Frank Döbert dpa Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag und der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl sollen im Visier der Nazis gewesen sein. Fotos: Robert Schlesinger/Karlheinz Schindler dpa Sie würden «einer generellen Prüfung» unterzogen
Bild.de: BKA verweigert Auskunft über Nazi-Todeslisten
[BILD] - Bisher sind nur wenige Namen bekannt: So stehen etwa der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Grünen-Politiker Jerzy Montag sowie mehrere Landtagspolitiker auf der Liste. Sie wurden bereits informiert, konnten sich mit der
NSU sammelte private Daten von Brüderle und Beck
www.abendblatt.de
[Hamburger Abendblatt] - Zuvor war auf einem NSU-Datenträger bereits eine Liste mit den Namen und Adressen von 88 Personen gefunden worden, darunter die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne) sowie Vertreter türkischer und islamistischer
LKA brach Aktion gegen Zwickauer Zelle ab: Nazi-Trio entging Festnahme
www.n-tv.de
[n-tv.de NACHRICHTEN] - Ermittler hatten in der abgebrannten Wohnung der Zwickauer Zelle bereits eine Liste mit 88 Posten gefunden – darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt
Neue Liste mit Politikernamen aufgetaucht
www.morgenpost.de
[Berliner Morgenpost] - Ermittler hatten in der abgebrannten Zwickauer Wohnung der drei eine Liste mit 88 Posten gefunden - darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt
Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis
www.scharf-links.de
[Scharf-links.de] - Die Affäre könne sich zu einem "Verfassungsschutzproblem" entwickeln, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Tatsächlich zahlte der thüringische Verfassungsschutz während der 1990er Jahre sechsstellige
Rechte Szene ist auch in der Oberpfalz aktiv
www.mittelbayerische.de
[Mittelbayerische] - Auch Politiker aus Bayern sind möglicherweise im Visier des Neonazi-Trios gewesen – unter anderem der Münchner MdB Jerzy Montag (Grüne) und sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl. Von Katia Meyer-Tien, MZ München. Zehn Menschen mussten sterben.
Eine neue Dimension
www.derwesten.de
[Derwesten.de] - Dass es jetzt eine Liste gibt, mit Namen von Jerzy Montag (Grüne) über Hans-Peter Uhl (CDU) bis zu Islam-Vertretern und Ausländerbeiräten, das ist die ganz andere Dimension des Falles der Zwickauer Zelle. Eine, die, bei tiefer Ehrfurcht vor den Opfern
Niedersachsen räumt Ermittlungsfehler ein
www.dw.de
[Deutsche Welle] - Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Weitere Mitwisser gibt es auf jeden Fall." Es bestehe die Gefahr, dass Mittäter noch unentdeckt seien. Dringend müssten Computer-Festplatten, Handys und Verbindungsdaten der Täter und bereits
Verfassungsschützer im Visier
www.dw.de
[Deutsche Welle] - Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Weitere Mitwisser gibt es auf jeden Fall." Es bestehe die Gefahr, dass Mittäter noch unentdeckt seien. Dringend müssten Computer-Festplatten, Handys und Verbindungsdaten der Täter und bereits
Neonazi-Mordserie: Warten auf die Aussage von Beate Z.
www.abendblatt.de
[Hamburger Abendblatt] - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wandte sich dagegen. „Es gibt kein besseres Signal für die Demokratie, als bei jedem Wahlsonntag zu zeigen, dass sich die Deutschen von der NPD abwenden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Innenminister will Register für Neonazis
newsticker.sueddeutsche.de
[sueddeutsche.de] - Die innenpolitischen Experten von Union und SPD, Hans-Peter Uhl und Michael Hartmann, erklärten nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) in Berlin V-Leute für unverzichtbar.
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