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Spiegel.de: Streit um Datenschutz: CSU-Sprecher nennt Kritik am Meldegesetz bizarr
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interessen der Werbewirtschaft, seien "bizarr".
Plagiatsaffäre: Guttenbergs Buch kommt im politischen Berlin nicht gut an
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[Mitteldeutsche Zeitung] - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, kommentierte: „Unglücklich, zu früh und falsch. Geduld, Demut und Abwarten sind angesagt. Hätte er mich gefragt, hätte ich ihm all dies gesagt. Aber er hat offenbar niemanden gefragt.
Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis
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[Scharf-links.de] - Die Affäre könne sich zu einem "Verfassungsschutzproblem" entwickeln, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Tatsächlich zahlte der thüringische Verfassungsschutz während der 1990er Jahre sechsstellige
Döner-Morde: So versagte der Verfassungsschutz
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[T-Online] die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl
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