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Spiegel.de: Urteil: Karlsruhe stärkt Europäischen Gerichtshof
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist einer Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof ausgewichen. Es billigte ein höchst umstrittenes Urteil, das ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklärte. Dabei ging es um befristete Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer.
Spiegel.de: Etat-Urteil: Später Sieg für Rot-Grün
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Mit fünf zu drei Stimmen hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Klage von Union und FDP gegen den Haushalt zurückgewiesen. Nicht jeder zeigte sich mit dem Urteil zufrieden - am wenigsten die drei überstimmten Richterkollegen.
Spiegel.de: Politiker-Nebeneinkünfte: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Sieg für die Transparenz: Alle Bundestagsabgeordneten müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen, sobald diese Euro übersteigen. Neun Parlamentarier, die das verhindern wollten, scheiterten mit ihren Klagen in Karlsruhe.
BVerfG zu Fragerecht nach GeheimdiensteinsätzenLTO.de
www.lto.de
— Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, v.l. Monika Hermanns, Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf, Andreas Voßkuhle ...
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