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Spiegel.de: Urteil: Karlsruhe stärkt Europäischen Gerichtshof
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist einer Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof ausgewichen. Es billigte ein höchst umstrittenes Urteil, das ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklärte. Dabei ging es um befristete Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer.
Spiegel.de: Politiker-Nebeneinkünfte: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Sieg für die Transparenz: Alle Bundestagsabgeordneten müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen, sobald diese Euro übersteigen. Neun Parlamentarier, die das verhindern wollten, scheiterten mit ihren Klagen in Karlsruhe.
Verhandlung in Karlsruhe: Die Länder wagen mit dem NPD-Verbot viel -...
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In den nächsten drei Tagen prüfen die Verfassungsrichter: Reichen die Beweise, um die NPD verbieten zu lassen? Und was, wenn das Verfahren scheitert? Fragen...
BVerfG zu Fragerecht nach GeheimdiensteinsätzenLTO.de
www.lto.de
— Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, v.l. Monika Hermanns, Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf, Andreas Voßkuhle ...
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