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Strafprozesse Der Deal - FAZ
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[Frankfurter Allgemeine Zeitung] - Ein Rechtsmittelverzicht nach einer Absprache ist ausgeschlossen. Mit drei Verfassungsbeschwerden will sich der Zweite Senat unter der Federführung von Berichterstatter Herbert Landau befassen. Es geht um Strafurteile, denen jeweils eine Verständigung
Spiegel.de: Etat-Urteil: Später Sieg für Rot-Grün
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Mit fünf zu drei Stimmen hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Klage von Union und FDP gegen den Haushalt zurückgewiesen. Nicht jeder zeigte sich mit dem Urteil zufrieden - am wenigsten die drei überstimmten Richterkollegen.
Spiegel.de: Ermittlungsfall Fischer: Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Richtervorwurf
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Schwere Vorwürfe erhebt der Frankfurter Richter Heinrich Gehrke gegen das hessische Justizministerium und spricht von politischer Einflussnahme auf die Causa Fischer. Die Ministerialen dementieren, die Staatsanwälte pochen auf ihre Unabhängigkeit.
Spiegel.de: Ermittlungsverfahren: Richter vermutet politische Motive
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - In einem Zeitungsinterview äußerte der Richter am Frankfurter Landgericht die Vermutung, das Ermittlungsverfahren gegen Fischer könne politische Motive haben. Außerdem sei bei dem Verfahren kaum ein juristisch verwertbares Ergebnis zu erwarten.
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