Joachim Jentsch Person-Info 

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Gegen Extra-Geld: FDP-Abgeordneter verklagt eigene Fraktion

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[Tagesspiegel] - Das Gleiche hatten auf Tagesspiegel-Anfrage der Parteienkritiker Hans- Herbert von Arnim und der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch bestätigt, der am Karlsruher Präzedenzurteil vom 21.Juli (Az. 2 BvH 3/91) persönlich beteiligt

Spiegel.de: Richtungsstreit: SPD-Rechte loben Beck - Westerwelle geißelt Mobbing gegen Abweichlerin Metzger

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der rechte SPD-Flügel scheint besänftigt: Parteichef Beck habe die Partei mit seinem gestrigen Auftritt wieder zusammengeführt, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs. FDP-Chef Westerwelle nannte den Umgang der SPD mit der hessischen Abweichlerin Metzger geradezu verfassungswidrig. 

Spiegel.de: Neues Verfahren: NPD-Verbot entzweit die Demokraten

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - SPD-Fraktionschef Struck lässt ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Justizministerin Zypries dagegen zaudert - Deutschlands Politik ist hin- und hergerissen und debattiert trotzdem schon Verfahrenstricks. Ex-Verfassungsrichter skizzieren den Weg zu einem Verbot. 

Spiegel.de: Bundesrat: 70 Minuten für 81 Tagesordnungspunkte

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Bundesrat hat seine erste Sitzung nach der Wahl in rekordverdächtigem Tempo abgewickelt. Die meisten Entscheidungen wurden in einer einzigen Abstimmung abgehandelt - nur beim Stalking-Gesetzentwurf gab es eine kurze Debatte. 
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