Joachim Jentsch - News - alle Infos bei Yasni.de

Gegen Extra-Geld: FDP-Abgeordneter verklagt eigene Fraktion

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[Tagesspiegel] - Das Gleiche hatten auf Tagesspiegel-Anfrage der Parteienkritiker Hans- Herbert von Arnim und der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch bestätigt, der am Karlsruher Präzedenzurteil vom 21.Juli (Az. 2 BvH 3/91) persönlich beteiligt

Spiegel.de: Richtungsstreit: SPD-Rechte loben Beck - Westerwelle geißelt Mobbing gegen Abweichlerin Metzger

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der rechte SPD-Flügel scheint besänftigt: Parteichef Beck habe die Partei mit seinem gestrigen Auftritt wieder zusammengeführt, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs. FDP-Chef Westerwelle nannte den Umgang der SPD mit der hessischen Abweichlerin Metzger geradezu verfassungswidrig.

Spiegel.de: Neues Verfahren: NPD-Verbot entzweit die Demokraten

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - SPD-Fraktionschef Struck lässt ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Justizministerin Zypries dagegen zaudert - Deutschlands Politik ist hin- und hergerissen und debattiert trotzdem schon Verfahrenstricks. Ex-Verfassungsrichter skizzieren den Weg zu einem Verbot.

Spiegel.de: Bundesrat: 70 Minuten für 81 Tagesordnungspunkte

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Bundesrat hat seine erste Sitzung nach der Wahl in rekordverdächtigem Tempo abgewickelt. Die meisten Entscheidungen wurden in einer einzigen Abstimmung abgehandelt - nur beim Stalking-Gesetzentwurf gab es eine kurze Debatte.

Spiegel.de: Karlsruher Urteil: Wahlergebnis darf am Sonntag veröffentlicht werden

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Ergebnis der Bundestagswahl kann trotz der Nachwahl in Dresden wie geplant am kommenden Sonntag veröffentlicht werden. Das Bundesverfassungsgericht wies heute die Beschwerden mehrerer Bürger und einer Direktkandidatin als unzulässig ab.

Spiegel.de: Verfassungsklage: Direktkandidatin will Bundestagswahl anfechten

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Elvira Ibraimkulova gibt sich nicht geschlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar ihren Eilantrag abgewiesen, das Wahlergebnis vom Sonntag nicht zu veröffentlichen, aber zugleich eine Klage nach den Wahlen für zulässig erklärt. Jetzt will die Frau nach dem 2. Oktober Klage einreichen.

Spiegel.de: Analyse zum Neuwahl-Urteil: Pudding, Karlsruher Art

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die "unechte Vertrauensfrage" hat vom Bundesverfassungsgericht als "auflösungsgerichtete Vertrauensfrage" nicht nur einen neuen, wohlklingenden Namen erhalten. Das Gericht hat auch seine Prüfkriterien für eine Bundestagsauflösung erneuert - womöglich sogar im Wortsinn ein fauler Kompromiss.

Spiegel.de: Dokumentation: Die Neuwahl-Entscheidung der Verfassungsrichter

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freigemacht. Das Urteil liegt für die Öffentlichkeit noch nicht in schriftlicher Firm vor. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die wichtigsten Passagen aus der zwölfseitigen Pressemitteilung des Gerichts.

Spiegel.de: Kommentar: Im Zweifel für das gefühlte Misstrauen

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht hat heute souverän die Klagen der Abgeordneten Schulz und Hoffmann zurückgewiesen - und quasi ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments abgesegnet. Warum die Richter davor zurückschreckten, eine gesetzliche Regelung dafür zu verlangen, bleibt ihr Geheimnis.

Spiegel.de: Neuwahl-Klage: Karlsruhe lässt kleine Parteien abblitzen

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) und die Familienpartei sind mit ihrer Verfassungsklage gegen die vorgezogene Neuwahl des Bundestags gescheitert. Das Urteil über die Rechtmäßigkeit der Auflösung des Bundestages wird am Donnerstag um 10 Uhr verkündet.

Spiegel.de: Neuwahlen: Donnerstag, 10 Uhr, wird das Urteil verkündet

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Am Donnerstag herrscht Klarheit. Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil über die Klagen zweier Abgeordneter gegen eine vorgezogene Bundestagswahl übermorgen gegen 10 Uhr bekannt geben.

Spiegel.de: Neuwahl: Verfassungsgericht urteilt nicht vor 22. August

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht wird nach eigenen Angaben frühestens übernächste Woche sein Urteil zu den Neuwahlen sprechen. Obwohl einige Richter Skepsis signalisieren, rechnen Spitzenpolitiker mit einer Entscheidung zugunsten vorgezogener Neuwahlen.

Spiegel.de: Dokumentation: Das Kopftuch-Urteil in Auszügen

[SPIEGEL ONLINE - Unispiegel] - Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil im jahrelangen Kopftuch-Streit zwischen der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin und dem Land Baden-Württemberg gefällt. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Kern-Passagen des Karlsruher Urteils und des Sondervotums von drei Richtern.

Spiegel.de: Geheimnisverrat über V-Leute: Horst Mahler zeigt Schilys Abteilungsleiter an

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Wer hat wem was gesteckt? Innenminister Schily drohte in den vergangenen Tagen einigen Abgeordneten mit Anzeigen wegen Geheimnisverrats in der V-Mann-Affäre. Sie sollen Details einer streng geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums weitergegeben haben. Nun zeigte der NPD-Anwalt Horst Mahler einen Abteilungsleiter von Schily an.

Spiegel.de: Pannen beim NPD-Verbotsantrag: Geheime Strichlisten, verstaubte Vermerke

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Verfassungsschützer und Länder-Innenminister hatten mehrfach die Chance, einem Desaster um das NPD-Verbot vorzubeugen. Doch weil sich die Geheimen nicht gegenseitig ihre Spitzel verraten wollten, hofften sie, vor Gericht mit fragwürdigen Zeugen durchzukommen.

Spiegel.de: Chronologie: Das NPD-Verbotsverfahren

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - 15:46:58 Berlin - Nach anfänglichem Zögern hatte die Bundesregierung am 8. November beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht

Spiegel.de: Panne beim NPD-Verbotsantrag: Schily bleibt im Amt

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Otto Schily hat in der Affäre um das ausgesetzte NPD-Verbotsverfahren zwar Fehler zugegeben. Für einen Rücktritt, den die CDU gefordert hatte, sieht der Bundesinnenminister jedoch keine Veranlassung. Versäumnisse seiner Mitarbeiter habe er "in scharfer Form gerügt", personelle Konsequenzen werde es aber auch dort nicht geben.

zeit.de: Politiker und Verfassungsrichter Jentsch gestorben | ZEIT ONLINEwww.zeit.de › ZEIT ONLINE › News

· Wiesbaden (dpa) - Der ehemalige Politiker und Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von

Der Tag: CDU-Politiker und Verfassungsrichter Jentsch gestorbenwww.n-tv.de › Der Tag

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Hans-Joachim Jentsch starb im Alter von 83 Jahren. (Foto: picture alliance / dpa). Der ehemalige Politiker und Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ist ...

Heise.de: Auf dem Weg zur Kanzlerdemokratie | Telepolis

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den vorgezogenen Neuwahlen

Spiegel.de: Hans-Joachim Jentsch, DER SPIEGELwww.spiegel.de › Politik

· Er machte Karriere in allen drei Staatsgewalten: Hans-Joachim Jentsch war von bis Richter des Bundesverfassungsgerichts, ...

Taz: Es kann nicht alles auf Einzeltäter geschoben werden: Christliche ...

Der Bericht des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch mag zusammen mit der zugesicherten Studie zum "System Ettal" der Anfang vom Ende eines Bollwerks christlicher Parallelgesellschaft sein. Denn trotz ...

myheimat.de: Bild 1 aus Beitrag: Erfolgreicher Start des Schützenvereins Uetze in...

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Hessen: Prof. Hans-Joachim Jentsch verstorben - Osthessen|Newsosthessen-news.de › trauer-um-prof-hans-joachim-jentsch-eine-herausragen...

osthessen-news.de

· Zu Lebzeiten wurden dem Wiesbadener Altoberbürgermeister und Ehrenbürger Hans-Joachim Jentsch zahlreiche Ehrungen zuteil: erhielt er das ...

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