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Verfassungsgericht entscheidet im September über Rettungsschirm
www.abendblatt.de
[Hamburger Abendblatt] , 07:54 Uhr , 07:54 Uhr Norbert Demuth und Tobias Schmidt. Schäuble hatte wegen Euro-Krise auf schnelles Urteil gedrängt. Karlsruhe/Brüssel. Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich zwei Monate Zeit für seine Eilentscheidung zur
Grundgesetz fordert "keine finanzielle Gleichstellung" der Länder
www.infranken.de
[inFranken.de] - Ort: Karlsruhe Von: Norbert Demuth, dapd. Verfassungsgericht Aus Sicht Bayerns ist das Maß voll. Am Dienstag hat das schwarz-gelbe Kabinett beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form vor dem Bundesverfassungsgericht zu
Google News: Karlsruhe urteilt am 12. September über Euro-Rettung
[Epoch Times Deutschland] - Nachrichten Deutschland – Karlsruhe urteilt am 12. September über Euro-Rettung – Norbert Demuth. The Epoch Times - Deutschland · Welt · Deutschland · Wirtschaft · Umwelt · Trends · Wissen · Feuilleton · Gesundheit · Lifestyle · Innovation · Sport
Euro-Eilanträge: Karlsruhe urteilt am 12. September über ESM und Fiskalpakt
www.welt.de
[Welt Online] - Von Norbert Demuth und Tobias Schmid. Bundesverfassungsgericht. © dpa Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verkünden Bild teilen
Mieter irrte beim Grund für Schimmel BGH stärkt Kündigungsrecht von ...
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[business-on.de Weser-Ems] - Von Norbert Demuth. Der BGH verwies darauf, dass ein Mieter bei Zweifeln über die Ursache eines Mangels die Miete unter Vorbehalt zahlen könne. Dann sei er bis zu einer gerichtlichen Klärung dem Risiko einer fristlosen Kündigung nicht ausgesetzt.
FinanzkriseKarlsruhe nimmt sich mehr Zeit
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[Mitteldeutsche Zeitung] - FinanzkriseKarlsruhe nimmt sich mehr Zeit. VON NORBERT DEMUTH13:08h, aktualisiert , 10:45h. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, v.l. Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff
Verfassungsrichter denken über "Zwischenverfahren" nach
www.abendblatt.de
[Hamburger Abendblatt] , 14:42 Uhr , 14:42 Uhr Norbert Demuth. Karlsruher Richter wollen sich offenbar mehr Zeit für die Entscheidung über die Eilanträge gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt nehmen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
Zwangsräumung endet mit Geiselnahme und Hinrichtung
www.abendblatt.de
[Hamburger Abendblatt] , 20:02 Uhr , 20:02 Uhr Norbert Demuth. Als seine Wohnung zwangsgeräumt werden soll, nimmt der Täter vier Geiseln, tötete sie und sich selbst. Ermittler sprechen von geplanter "Hinrichtung". Bei der Zwangsräumung einer Wohnung
Spiegel.de: Klage in Straßburg: Datenschützer greifen Vorratsdatenspeicherung an
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Die Protokollierung der Netzkommunikation mit Rechnern deutscher Bundesbehörden muss abgestellt werden - das klagen Datenschützer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie hoffen, bei einem Erfolg auch die entsrechende EU-Richtlinie zu kippen.
Spiegel.de: Urteil: BGH stärkt Kundenrechte bei Veranstalterinsolvenz
[SPIEGEL ONLINE - Reise] - Geht der Reiseveranstalter pleite, sorgt ein Sicherungsschein dafür, dass Kunden bereits geleistete Anzahlungen zurückerhalten. Doch was gilt, wenn ein Urlaub schon vor der Insolvenz abgesagt wird? Der Bundesgerichtshof legte sich nun in einem Urteil fest.
Spiegel.de: Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht fährt mehrgleisig
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Die Entscheidung ist gefallen: Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts werden über die Beschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden. FDP-Politiker Burkhard Hirsch bekräftigte seine Kritik am Gesetz: die "Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat" sei überschritten.
Spiegel.de: Cicero-Affäre: Ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht
[SPIEGEL ONLINE - Kultur] - Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Affäre um die Durchsuchung beim Politmagazin "Cicero" in einer mündlichen Verhandlung befassen. Eine Anhörung sei für den 22. November angesetzt, hieß es aus Karlsruhe.
Spiegel.de: Rechtschreibreform: Die E-sel müssen weg!
[SPIEGEL ONLINE - Kultur] - Eigentlich wollte der Deutsche Rat für Rechtschreibung nur noch Zeichensetzung, Silbentrennung und Getrenntschreibung diskutieren. Doch jetzt gerieten auch längst geklärte Regeln wieder ins Visier der Experten. Fazit: Uneinigkeit wird wieder groß geschrieben unter Deutschlands Sprachpflegern.
Spiegel.de: Erfolg für Anwälte: Richter verbieten willkürliche Beschlagnahme von Daten
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Bei Ermittlungen gegen Anwälte und Steuerberater dürfen nicht willkürlich Daten beschlagnahmt werden, entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Nur "verfahrensrelevante" Informationen dürften sichergestellt werden.
Spiegel.de: Satire-Foto von Ron Sommer: Karlsruhe verbietet Bildmanipulation
[SPIEGEL ONLINE - Kultur] - Zu dick, zu breit, zu blass sehe er aus, fanden seine Anwälte - zumindest auf dem bearbeiteten Foto, das die "Wirtschaftswoche" von Ron Sommer abgedruckt hatte. Der Ex-Telekom-Chef reichte Klage ein und erwirkte jetzt beim Bundesverfassungsgericht ein Bilderverbot.
Spiegel.de: Pressefreiheit: Karlsruhe stärkt Max den Rücken
[SPIEGEL ONLINE - Kultur] - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich für die Rechte der Presse stark gemacht. Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Max" nach einer veröffentlichten Fotostrecke mit Plastinaten der "Körperwelten"-Ausstellung sei rechtswidrig gewesen, urteilten die Richter.
Spiegel.de: Nonnentracht an Schulen: Eindeutig religiös motivierte Kleidung
[SPIEGEL ONLINE - SchulSPIEGEL] - Baden-Württemberg hat Kopftücher bei Lehrerinnen verboten, will Nonnen aber weiter in ihrer Tracht unterrichten lassen - das sei nur "Berufskleidung", so die eigenwillige Definition von Kultusministerin Schavan. Ein ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht energisch. Und Deutschlands oberste Ordensschwester ebenfalls.
Spiegel.de: Auktion vor Gericht: Bundesrichter prüfen Widerrufsrecht für eBay-Kunden
[SPIEGEL ONLINE - Netzwelt] - Ist eBay ein Internet-Auktionshaus? Was wie eine Binsenweisheit klingt, muss juristisch erst einmal geprüft werden. Der Bundesgerichtshof nimmt sich des Falls an. Für den Kunden wäre es besser, wenn es nicht so wäre - denn nur dann hätte er auch ein Widerrufsrecht.
Spiegel.de: Grundsatzurteil: Bundesgerichtshof stärkt geprellte Aktionäre
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Mache Juristen sprechen schon von einer rechtshistorischen Entscheidung: Betrogene Aktionäre können künftig leichter auf Schadenersatz klagen, wenn Firmenchefs absichtlich falsche Börsenmitteilungen herausgeben.
zeit.de: Flutkatastrophe: Hohe Zugriffe auf HochwassermeldedienstDie Zeit
— Juli 20 Millionen Zugriffe gegeben, sagte Norbert Demuth vom Landesamt für Umwelt (LfU) Rheinland-Pfalz am Freitag im Untersuchungsausschuss ...
Paulus: globale Überwachung nicht einfach hinnehmen
www.lto.de
Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus hat sich für eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Zeitalter des Internets stark gemacht.
Spiegel.de: Urteil: Umstrittene Werbung mit Pippi Langstrumpf - SPIEGEL ONLINE
Unternehmen dürfen mit literarischen Figuren werben, solange sie nur ein paar
"Erbärmlich": Kachelmann-Anwalt kritisiert Gericht | Leute
www.hna.de
Kachelmann und die Nebenklägerin hatten den Freispruch mit unbewegten Gesichtern verfolgt. Von Ursula Knapp und Norbert Demuth. Rubriklistenbild: © dpa ...
60 Jahre Bundesrepublik Deutschland Jahre Grundgesetz Bürgerfest...
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60 Jahre Bundesrepublik Deutschland Jahre Grundgesetz Bürgerfest in Berlin am 23. Mai
Karlsruhe: Schwiegereltern können Geldgeschenke leichter zurückfordern
www.aachener-nachrichten.de
Schwiegereltern können finanzielle Geschenke an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter bei einem Scheitern der Ehe künftig leichter zurückfordern -...
Verfassungsrichter: Abschied mit Paukenschlag - manager magazin
www.manager-magazin.de
Einer der profiliertesten Verfassungsrichter geht. Wolfgang Hoffmann-Riem verabschiedet sich mit einem mächtigen Signal für den Datenschutz. Sein Nachfolger im...
Ein Interview mit Norbert Demuth (Korrespondent der …
www.domradio.de
WebAug 13, · Ein Interview mit Norbert Demuth (Korrespondent der Katholischen Nachrichten Agentur) Gelöster erster öffentlicher Auftritt nach dem Rücktritt Drucken
«Ein guter Tag für die Demokratie» | Basler Zeitung
www.bazonline.ch
Europa wird ein klein wenig demokratischer. In Deutschland können nun auch Kleinstparteien um Sitze im Europaparlament kämpfen. Der Beschwerdeführer gegen die...
German judges refer ECB's bond-buying to European Court -...
www.eleconomista.es
· By Norbert Demuth. KARLSRUHE, Germany (Reuters) - Germany's Constitutional Court will refer a complaint against the European Central ...
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