News
Spiegel.de: Im Landtag: SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer
Ein SPD-Landtagsabgeordneter aus NRW fordert nach den G20-Randalen eine ungewöhnlich drastische Maßnahme: Wer Polizisten attackiere, habe "zeitlebens ...
Spiegel.de: Schwerin: Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Arppe auf
Chatprotokolle mit gewaltverherrlichenden Äußerungen belasten Holger Arppe schwer. Die AfD-Fraktion hat er deshalb bereits verlassen. Nun wird ...
Landtag: Wenn gegen Politiker ermittelt wird
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Dresden (dpa) - Für strafrechtliche Ermittlungen ist die Immunität von Politikern bereits mehrfach vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden. ...
Landtag: Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben
www.sueddeutsche.de
Erfurt (dpa) – Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf ...
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