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Spiegel.de: Im Landtag: SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer
Ein SPD-Landtagsabgeordneter aus NRW fordert nach den G20-Randalen eine ungewöhnlich drastische Maßnahme: Wer Polizisten attackiere, habe "zeitlebens ...
Spiegel.de: Schwerin: Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Arppe auf
Chatprotokolle mit gewaltverherrlichenden Äußerungen belasten Holger Arppe schwer. Die AfD-Fraktion hat er deshalb bereits verlassen. Nun wird ...
Landtag: Wenn gegen Politiker ermittelt wird
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Dresden (dpa) - Für strafrechtliche Ermittlungen ist die Immunität von Politikern bereits mehrfach vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden. ...
Landtag: Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben
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Erfurt (dpa) – Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf ...
Landtag: Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Arppe auf
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Schwerin (dpa) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. Der ehemalige stellvertretende ...
Landtag: Umstrittener AfD-Politiker Gedeon verlässt Fraktion in Stuttgart
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der Eskalation im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon den Austritt aus der Landtagsfraktion ...
Prozess: Haft auf Bewährung für Landtags-Politiker Pohl
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Abgeordneter wird wegen Trunkenheit am Steuer zu sechs Monaten Haft verurteilt. Es ist die vierte Verurteilung des Anwalts. Freie-Wähler-Chef ...
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