Rechtlich Unzulässig Person-Info 

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VerfGH: Bayerisches Pflege-Volksbegehren unzulässig

www.lto.de
... Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. "Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar", sagte ...

Spiegel.de: Bedenkliche Blößen - DER SPIEGEL

Nachdem der Bundestag das Delikt »Landstreicherei« aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat, versuchen westdeutsche Städte mit juristischen Tricks sich der...

Stadt Kassel hält Bürgerbegehren zum Radentscheid für unzulässig |...

www.hna.de
Die Kasseler Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren "Radentscheid Kassel" aus formalen Gründen für rechtlich unzulässig.
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